Historie 2013
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22.03.2013

Vorläufiger Jahresbericht 2012

Krankenhäusern droht das finanzielle Desaster
Das Klinikum Herford hat im Jahr 2012 erstmalig mehr als 31.000 Patienten behandelt. Die Anzahl der Patienten, die vollstationär versorgt wurden und ambulante Operationen im Krankenhaus erhielten, stieg auf 31.167 in 2012 gegenüber 29.528 im Jahr 2011, somit eine Steigerung von über 5,5 %. Die durchschnittliche Verweildauer ging von 6,7 Tage auf 6,4 Tage zurück.
Die höchste Fallzahlsteigerung lag im Bereich der Inneren Medizin, sowohl in der Gastroenterologie wie auch in der Kardiologie. Zweistellige Steigerungsraten verbuchten auch die Unfallchirurgie/Orthopädie und die Frauenklinik. Wie bereits berichtet, wurde das neu gebaute Mutter-Kind-Zentrum von den werdenden Müttern mit großer Zustimmung aufgenommen, sodass erstmalig mehr als 1.100 Frauen im Klinikum entbunden haben.
Lediglich zwei von siebzehn Kliniken haben in 2012 etwas weniger Patienten behandelt als im Jahr 2011 (Urologie und Kinderklinik).
Noch deutlicher stieg die Anzahl der Patienten, die in der zentralen Notfallaufnahme des Klinikums versorgt wurden. Lag die Anzahl der Patientenkontakte im Jahr 2011 noch bei 34.798, stieg sie im Jahr 2012 auf 37.158. Trotz deutlicher Personalaufstockung in diesem Bereich lassen sich Wartezeiten wegen der nicht planbaren Situation häufig nicht vermeiden. Die durchschnittliche Wartezeit lag in 2012 bei 30 Minuten, in 2011 mussten die Patienten durchschnittlich 31 Minuten auf die ärztliche Behandlung warten. Damit es nicht zu einer Wartezeit bei Patienten kommt, die schwere Gesundheitsstörungen haben, wird direkt bei der Anmeldung in der zentralen Notaufnahme eine sogenannte Triage durchgeführt, d. h. die Patienten werden aufgrund der ersten Inaugenscheinnahme der Erkrankung in Schwerekategorien eingruppiert, sodass verhindert werden soll, dass die Patienten, die möglichst unverzüglich oder bald der ärztlichen Versorgung zugeführt werden müssen, nicht entsprechend lange warten müssen.
Aufgrund der hohen Belegung hat das Klinikum zusätzliche Mitarbeitende eingestellt. Zum Ende des Jahres 2012 waren ziemlich genau 1800 Mitarbeitende beim Klinikum beschäftigt, 12 Monate vorher lag die Anzahl noch bei rund 1740. Damit konnten im Jahr 2012 weitere 60 neue Arbeitsplätze im Klinikum geschaffen werden. Die Anzahl der sogenannten Vollzeitstellen, wobei Teilzeitbeschäftigte dann anteilmäßig verrechnet werden, stieg von 1210 auf 1265 in den letzten Monaten an.
Erfreulich ist auch die Besetzung der Arztstellen. Mittlerweile sind fast 240 Ärztinnen und Ärzte im Klinikum beschäftigt, alle Stellen sind besetzt, von einem Arztmangel kann im Klinikum nicht gesprochen werden. Die Unternehmensleitung bedankt sich an dieser Stelle insbesondere bei der Personalabteilung, aber auch bei den Chefärzten des Klinikums, die es durch ihre verstärkten Bemühungen in den letzten Jahren erreicht haben, dass diese erfreuliche Situation eingetreten ist. Allerdings ist zu beobachten, dass es verstärkt einen Fachkräftemangel in der Pflege gibt. Auch wenn in diesem Bereich weitere Mitarbeitende eingestellt werden konnten, so müssen zum Teil erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um speziell ausgebildete Mitarbeitende in der Pflege für beispielsweise den Intensiv-Bereich und für die Anästhesie zu finden.
Das Bild wird leider durch die schlechten politischen Rahmenbedingungen getrübt. Hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Rösler den Krankenhäusern für 2011 und 2012 einen Sparbeitrag abverlangt, um die erwarteten Einnahmenausfälle in der Sozialversicherung auszugleichen, konnte erfreulicherweise festgestellt werden, dass Deutschland von der globalen Finanzkrise nur sehr kurz betroffen war und mittlerweile die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsfond) mehr als 20 Mrd. Euro betragen. Von einer Krise kann somit nicht gesprochen werden. Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um rund 3 % gestiegen. Entsprechend haben sich aber auch die Löhne entwickelt, wobei die Mitarbeitenden im Krankenhausbereich einen „Nachholbedarf“ hatten. Berechtigterweise haben die Gewerkschaften deutliche Lohnsteigerungen durchsetzen können – warum sollte auch das Personal im Krankenhausbereich an der guten allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilhaben dürfen? So lag die Tarifsteigerung beim Klinikum Herford 2012 bei rund 3,5 %, die Personalkosten sind um rund 7 % gestiegen, bedingt auch durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeitenden. Die Einnahmen stiegen aber nur um rund 3 %, hier zeigte sich die Auswirkung des Sparbeitrages sehr deutlich:
Zunächst wurde eine Preissteigerung im Krankenhausbereich von 1,9 % festgestellt. Obwohl die Annahmen, die zum Sparbeitrag der Krankenhäuser geführt haben, schon Anfang 2012 nicht mehr seine Berechtigung hatten, nahm der heutige Gesundheitsminister Bahr keine Gesetzesänderung vor, sodass der Preisanstieg auf rund 1,4 % zurückgeführt wurde. Schon Anfang des letzten Jahres wurde deutlich, dass dies völlig unzureichend sein würde, um die Kostensteigerungen auch nur anteilmäßig aufzufangen. Nachdem die Tarifverhandlungen Mitte letzten Jahres abgeschlossen waren, gewährte die Bundesregierung den Krankenhäusern einen sogenannten Tarifausgleich von rund 0,4 %. Durch die Verrechnung über die Landespreise für Krankenhausleistungen, wo Fallzahlsteigerungen zulasten der Krankenhäuser entgegen gerechnet wurden, kam es zum Ende des Jahres 2012 zu einer jährlichen Preissteigerung von rund 1,7 %.
Dem Klinikum fehlte im Jahr 2012 somit rund 1 % zum Ausgleich reiner Personalkosten, das sind mehr als 1,0 Mio. Euro. Entsprechend wird das Jahresergebnis geringer ausfallen, lag der Jahresüberschuss im Jahr 2011 noch bei rund 2,2 Mio. Euro, wird er im Jahr 2012 bei rund 1,5 bis 1,6 Mio. Euro sich bewegen. Die Krankenhäuser fühlen sich von der Bundesregierung ziemlich „an der Nase herumgeführt“. Großzügig wurde ein Tarifausgleich angekündigt, der letztendlich aber bei wenigen Prozentpunkten hinter dem Komma keine Erleichterung brachte. Im Herbst letzten Jahres kündigte dann Herr Bahr eine deutliche Preissteigerung für 2013 an, damit die Verlustsituation ausgeglichen wird. Noch wenige Tage vor Veröffentlichung der staatlichen Preisfestsetzung für 2013 sprach der Bundesgesundheitsminister von gut 3 %, mit denen die Krankenhäuser rechnen konnten. Veröffentlich wurde dann ein sogenannter Orientierungswert von 2,0 %, der wiederum kaum ausreichend sein wird, um die Kostensteigerungen in 2013 abzudecken. Allein die tariflichen Steigerungen liegen voraussichtlich bei rund 2,5 %, hinzukommen riesige Kostensprünge bei Haftpflichtversicherungen und bei Energieaufwendungen. Da es in Deutschland nur noch drei Versicherungsgruppen gibt, die Krankenhäuser haftpflichtmäßig versichern, haben die Aufwendungen für diesen Bereich sich in vielen Krankenhäusern nahezu verdoppelt. Aufgrund der im Vergleich sehr niedrigen Schadensquote des Klinikums liegt die Steigerung hier nur bei rund 20 %.
Die Krankenhäuser sind nicht gewillt, diese Situation weiterhin hinzunehmen. Die Versprechen des Bundesgesundheitsministers müssen auch eingehalten werden. Eine Preissteigerung von 3 % in 2013 muss den Krankenhäusern effektiv zufließen, dies sind keine Wahlgeschenke, sondern wirtschaftlich vernünftige und umsetzbare Forderungen der Krankenhäuser. Sollte es nicht zu einer solchen Lösung in den nächsten Monaten kommen, werden die Mitarbeitende um ihre Arbeitsplätze kämpfen. In Vorbereitung ist eine ähnliche Großdemonstration wie im Jahr 2008, wo mehr als 100.000 Krankenhausmitarbeiter in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Krankenhausbereich demonstrierten. Was die Krankenhäuser vor allem verärgert, ist die Unehrlichkeit und die Ungerechtigkeit, mit der die Diskussionen geführt werden. Aufgrund der Finanzkrise in Europa war 2008 die große Sorge berechtigt, dass Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung Schaden nehmen würde und die Einnahmen zur Sozialversicherung einbrechen würden. Das Gegenteil ist aber erfreulicherweise der Fall gewesen, auch die Anzahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen und hat den gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundeshaushalt eine sehr positive Entwicklung beschert. Ein Sparbeitrag der Krankenhäuser ist daher nicht gerechtfertigt gewesen. Zu einem ehrlichen und gerechten Umgang gehört es dann aber auch, den Krankenhäusern diese Sparbeiträge wieder zurückzuzahlen. Entsprechende Änderungen hat es mittlerweile ja in anderen Bereichen des Gesundheitswesens gegeben, zum Beispiel bei der Honorarentwicklung der niedergelassenen Ärzte und der Apotheker.
Im Krankenhausbereich kommt hinzu, dass steigende Aufwendungen für Investitionen von den Ländern höchst unterschiedlich und meistens unzureichend abgedeckt werden. Die Einführung der sogenannten Baupauschale in NRW war vom Instrumentarium nicht zu beanstanden, hat jedoch dazu geführt, dass bei größerem Investitionsbedarf, der sich mittlerweile bei vielen Krankenhäusern aber zeigt, da sie in den 1960er und 1970er Jahren neu gebaut wurden, auch ansatzweise nicht ausreichend ist.
Das Klinikum erhält eine Baupauschale von jährlich 1,3 Mio. Euro. Die jährlichen Belastungen für die notwendige, zurzeit laufende umfangreiche Sanierung der Klinikgebäude werden bei rund 4 Mio. Euro pro Jahr liegen, sodass aus Überschüssen des krankenkassenfinanzierten Budgets mehr als 2 Mio. Euro pro Jahr entnommen werden müssen. Somit ist dies eine versteckte Subventionierung der gesetzlichen Krankenversicherung für den Landeshaushalt. Das Klinikum und alle anderen Krankenhäuser in NRW haben einen gesetzlichen Anspruch zur Finanzierung ihrer notwendigen Investitionen. Das Gesetz sieht lediglich eine geringe Beteiligung des Krankenhauses vor. Bei dem oben beschriebenen Zufluss von 1,3 Mio. Euro pro Jahr und Aufwendungen von rund 4 Mio. Euro kann von einem geringen Beitrag nicht mehr gesprochen werden. Auch an dieser Stelle werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sich nicht zufrieden geben. Wenn die wirtschaftliche Situation unseres Bundeslandes nicht gerade rosig ist, muss doch in den nächsten Jahren eine Lösung gefunden werden, wie die Baufinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gesichert werden kann. Notfalls müssen Standorte geschlossen werden, wenn die Investitionsmittel nicht deutlich aufgestockt werden können. Hier ist die Landesregierung aufgerufen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Unbestritten gibt es z. B. im Rheinland und im Ruhrgebiet deutliche Überkapazitäten. Der ledigliche Abbau von leerstehenden Betten ist keine Antwort auf die unzureichende Investitionsförderung.


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20.07.2017 Milchcafé/ Still- und Fläschchen-Treff
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30.08.2017 Pflege zu Hause "Pflegekurse für pflegende Angehörige''
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