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24.06.2015

Eine Kette des lebendigen Protests: Bundesweite Aktion kommt auch im Klinikum an

Am 24. Juni versammelten sich Beschäftigte auf dem Plateau des Klinikums Herford, um bundesweit auf den existierenden Personalnotstand und die entsprechende fehlende Finanzierung für Krankenhäuser aufmerksam zu machen.

Zeitgleich fand in Bad Dürkheim eine Sitzung der Gesundheitsminister der Bundesländer unter der Teilnahme des Bundesgesundheitsministers statt.

Hier wurden sie nach den bundesweiten Demonstrationen von einer Delegation aus Krankenhäusern mit der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung konfrontiert.

2013 hat die Gewerkschaft ver.di einen Personal-Check in 200 Krankenhäusern durchgeführt. Das Ergebnis zeigte: Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten und Krankenhäuser fehlen bundesweit 162.000 Vollzeitstellen, das sind 19,7 % aller Vollzeitstellen in Krankenhäusern in Deutschland. Davon 70.000 in der Pflege. 92.000 fehlen bei allen anderen Dienstarten, also im ärztlichen Dienst, in den Funktionsdiensten, im medizinisch-technischen Dienst, in der Verwaltung, Haustechnik und in den Wirtschaftsdiensten (Servicebereiche).Genauso viele Menschen wollte Verdi mit dem bundesweiten Aufruf am 24. Juni vor die Krankenhäuser rufen.

Verdi ruft 162.000 Mitarbeitende vor die Krankenhäuser

Ziel der Aktion ist, dass 162.000 Mitarbeitende 162.000 Nummern hochhalten, um einen entsprechenden Personalfehlbedarf zu symbolisieren. Die Plakate wurden von verdi an die Personal- und Betriebsräte in den Krankenhäusern zur Vorbereitung verschickt. Allein in NRW werden sich mehr als 36.800 Kolleginnen aufstellen, um einen entsprechenden Fehlbedarf sichtbar zu machen. Warum wird nicht jetzt schon in Berlin demonstriert? „Weil Patienten nicht allein gelassen werden sollen“, so die Organisatoren.

Klinikum Herford bezieht klare Position

 „Wir unterstützen die Forderung von Verdi für mehr Personal und besserer Finanzierung der Krankenhäuser“. Die Problematik besteht seit Jahren darin, dass vor allem die Investitionsfinanzierung der Länder völlig unzureichend ist und in den Krankenhäusern permanent das Geld fehlt.  „Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf zur neuen Krankenhausreform sollen lediglich 1,5 Vollzeitkräfte für das gesamte Klinikum Herford für drei Jahre zusätzlich finanziert werden, aber dauerhaft ab 2017 heutige Budgetmittel von rd. 700.000 Euro pro Jahr, das sind mehr als 15 Vollzeitkräfte, entzogen werden“, so Martin Eversmeyer. „Im internationalen Vergleich fehlt in deutschen Krankenhäusern ohne Frage Personal. Wir fordern im Rahmen der anstehenden Reform mindestens eine Vollzeitkraft (VK) in der Pflege pro Station mehr, das wären bundesweit mehr fast 20.000 VK, im Klinikum Herford rund 27“.  „Um unseren Protest zu zeigen, bereiten wir uns auf eine Großdemonstration im Herbst 2015 in Berlin vor. Die Planungen dafür laufen bereits“, kündigt Martin Eversmeyer an.

Kritik an der Krankenhausreform

Die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sind sich mit verdi einig. Die aktuellen Planungen der Bundesregierung, weitere Kürzungen bei den Kliniken vorzunehmen anstatt für fehlendes Personal und Investitionen Geld zur Verfügung zu stellen, ist angesichts von Überschüssen in der Sozialversicherung und im Bundeshaushalt ein Skandal.

Positive Seiten gibt es zwar, sie werden aber die Finanzmisere der Krankenhäuser nicht beseitigen.

Hohe medizinische Qualität soll belohnt werden und Qualitätsberichte für Patienten verständlicher formuliert werden. Darüber hinaus soll ein Strukturfonds helfen, Überkapazitäten in Ballungsgebieten abzubauen, um zum Beispiel für zwei bestehende alte Kliniken ein neues Krankenhaus zu bauen.

Eversmeyer zieht ein düsteres Resümee: “Wenn der Entwurf so bleibt, werden wir im nächsten Jahr wie alle Krankenhäuser mit Personalabbau beginnen müssen. Bisher blieb das Klinikum davon verschont. So führt die Reform von Herrn Gröhe zur Senkung der Qualität, anstatt zu einer Erhöhung.“